2007-07-09

Ich glaub, es hackt!!

... also jetzt muss ich aber mal ernsthaft meckern! Spinnt dieser völlig verstrahlte Richter total?! Motorradfahrer sind immer an allen Sülzen selber schuld? Na fein!
Aber der Reihe nach.
Unter dem AZ 2-20 O 8806/06 lehnte 2006 ein Richter am LG Frankfurt die Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz ab, obwohl der Unfallgegner den Schaden (in diesem Fall: den Sturz) ausgelöst hat.
Das war passiert:
Auf einer kurvigen und teils baumbestandenen Strecke quert ein Radfahrer an einem Sonntag eine gut befahrene Haupt-(Land-)straße. Der Biker macht eine Vollbremsung, stürzt und zerschrapelt seine Hayabusa erheblich, ditto der Zweite in der Gruppe. (Schaden gesamt etwa 10.000 EUR). Eine Klage auf Schadenersatz wird abgewiesen.
Begründung des LG:
"Dies alles (Wald, kurvige Strecke, Wochenende, Sonnenschein, starke Maschine, meine Anmerkung) begünstigt eine Stimmung, die jeder Autofahrer an jedem schönen Wochenende bei zahllosen Motorradfahrern beobachten kann. Hier beherrscht häufig die Technik den Menschen und nicht umgekehrt, zumal die streitgegenständliche Maschine 251 kg wiegt. (...) Danach lässt sich die Betriebsgefahr der Motorradfahrer grundsätzlich als Verschulden gegen sich selbst begreifen, so dass die Unfallfolgen schon deshalb als bewusst in Kauf genommen ganz überwiegend nicht auf einen Unfallgegner abgewälzt werden können."

Soso, Autofahrer können das an zahllosen Bikern beobachten. Aha. Da sträubt sich mir das Fell. Weil also "häufig" Biker nicht mit ihren Maschinen umgehen können, sind folglich alle Biker einfach mal grundsätzlich selber schuld? Einfach nur, weil Moppifahrn gefährlich ist? Und Autofahren nicht? Fein, na dann auf zum fröhlichen Jagen, liebe Autofahrer - Biker, Fußgänger und Radfahrer leben eh gefährlich, also immer druff ... Und Fahrer von SUVs haben gegen Fiat Seicentos demnach auch immer Recht, so n rollender Schuhkarton ist nun mal systemimmanent gefährlich.

Oh Mann, ich könnt mich aufregen darüber - gilt ab jetzt "fahr defensiv, kauf dir einen Panzer"? Unfälle bauen die ja wohl im Vergleich zu Autos (von Moppis mal ganz abgesehen) praktisch keine. Oder Lkws - deren Unfallzahlen dürften auch deutlich unter denen von Autofahrern liegen, absolut sowieso, aber relativ sicher auch. Da schrotte ich also mit meinem 35-Tonner des Richters Porsche und bin hernach fein heraus, weil wegen siehe oben, oder was?

Also das nenn ich mal ne wirklich gelungene Begründung. Es gibt hier und und hier jeweils hitzige Diskussionen (teils mit juristischem Hintergrund) zu dem Thema, und zum Glück auch gleich die "Auflösung" des Dramas:

Denn mit dem Urteil hat das OLG Frankfurt (AZ 17 U 242/06) Anfang dieses Jahres das o. g. Ding gleich wieder kassiert. Da hat man sich mit dem Zerpflücken der hanebüchenen Argumentation gar nicht erst aufgehalten, sondern dem LG-Richter direkt die Zeugenaussagen (von dem dritten in der Gruppe, der zum Stehen gekommen ist, ohne sich auf die Verkleidung zu legen) gewürdigt und dem Motorradfahrer unter Einbeziehung der normalen Betriebsgefahr 70 % Entschädigung zugesprochen. Na bloß gut! Aber wieso muss man dafür erst bis zur zweiten Instanz gehen?!

Und dann Freund Schäubles neuester Gehirnfurz Einfall: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige. Präventive Internierung von Gefährdern. Gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Verschwörungsparagraphen einführen. Aha. Soso. (das Interview im Spiegel.)
Der Mann muss bei dem Attentat doch schwerere Schäden erlitten haben als bisher bekannt... Er will das Grundgesetz ändern, um seiner Überwachungsmanie freien Lauf zu lassen. Das darf doch wohl nicht wahr sein - im Jahr 17einhalb nach der Wende?! "Optimalerweise" dann noch dies: wer dagegen ist, ist verdächtig, oder wie?
Wer entscheidet, bitte, wer des Terrors verdächtig oder Gefährder ist? Und - wor allem! - nach welchen Kriterien? Muss man erst mit einem brennenden Jeep in einen Flughafen zu fahren versucht haben, oder reicht es schon, ein "Stoppt Schäuble"-Banner auf dem von ca. 2 Leuten gelesenen Blog zu haben?
Bloß gut, dass er auch von Politikern Gegenwind bekommt ... Er ist aber auch clever, packt seine Verbaldiarrhoe Äußerungen in Fragen, wirbelt damit mächtig Staub auf und bringt die SPD in Zugzwang.
Trotzdem: Ich finde, der Mann sollte sich therapieren lassen. Und sich aus der Politik zurückziehen.

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